Der Ärger ist groß: Die Banken und Banker, die die Finanzkrise mit ihren Spekulationen und riskanten Geschäften verursacht und von ihrem Verhalten jahrelang gut profitiert haben, sind bislang straffrei geblieben und kassieren in ihren mit staatlichen Geldern gestützten Instituten nun schon wieder Millionen-Bonuszahlungen. Wie sich herausstellte, wurde dabei teilweise mit allen Tricks gearbeitet. Der Insolvenzrichter der untergegangenen Investmentbank Lehman Brothers gab soeben einen Bericht heraus, aus dem hervorgeht, dass die Bank schon Monate vor ihrer Pleite damit beschäftigt war, in den Bilanzen massiv Risiken zu kaschieren und damit die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. Damit ist möglicherweise der Weg geebnet für Klagen gegen Bankführung und Buchprüfer.
Die Lehman-Pleite stürzte das Weltfinanzsystem in eine Krise, aus der es durch die Regierungen teuer gerettet werden musste. Diese teure Rettung macht die Regierungen nun anfällig für neue Spekulationen: Derzeit wird gegen die griechische Regierung und damit gegen den Euro einträglich spekuliert. Dieses Verhalten treibt die Zinsen, die die Griechen zahlen müssen, nach oben und kostet den griechischen – und womöglich bald auch den europäischen – Steuerzahler damit Geld. Wegen der Finanzkrise hatten über 100 Millionen Menschen weltweit ihren Arbeitsplatz verloren, der Gesamtschaden ist immens – auch hierfür steht der Steuerzahler gerade, nicht die Banker.
Politiker halten sich mit Taten noch zurück
Nicht nur die Bevölkerung, die daran nur wenig ändern kann, beklagt sich über dieses Verhalten, auch hohe Politiker tun sich durch kritische Statements hervor. Aber was wird tatsächlich getan? Die greifbaren Erfolge sind begrenzt. Das liegt aber nicht daran, dass eine Lösung des Problems nicht drängen würde. Vielmehr ist die Macht der Bankfürsten zu groß, sind ihre Institute zu wichtig für die Volkswirtschaften, ihre Instrumente oft zu kompliziert für die Regulierer. Mit einer Bilanzsumme im Billionenbereich sind viele Banken schlicht „too big to fail“. Das wissen sie auch selbst, und das gibt ihnen Macht, verzerrt den Wettbewerb und macht es für sie noch verlockender, große Risiken einzugehen, im Wissen, nicht geradestehen zu müssen, wenn es schief geht.
Folglich argumentieren auch des politischen Extremismus unverdächtige Persönlichkeiten wie der britische Notenbankchef Mervyn King, Paul Volcker, der Ex-Chef der Fed und Richard Fisher, sein Nachfolger im Amt, für eine Zerschlagung der großen Banken. Davor scheinen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen allerdings noch zurückzuschrecken. Statt dessen versuchen sie, die bestehenden Banken über höhere Eigenkapitalanforderungen und sonstige Regulierungen krisensicherer zu bekommen. Auch die Ratingagenturen, die massiv versagt hatten, können ihre Geschäfte wie gehabt weiterführen. Der österreichische Bundesbankchef Nowotny forderte bereits, Spekulationen auf die Ratings der Agenturen durch eine eigene Bonitätseinschätzung der EZB die Grundlage zu entziehen.
Problemkinder: Hedgefonds, Credit Default Swaps, Leerverkäufe
Die umstrittenen, erst 1997 „erfundenen“ Credit Default Swaps, mit denen auf die Zahlungsunfähigkeit von Ländern gewettet werden kann, und die damit in der derzeitigen Eurokrise eine wichtige Rolle spielen, sollen ebenfalls in den Griff bekommen werden. Der amerikanische Senator Chris Dodd wies in einer Sitzung des Finanzausschusses des Senates darauf hin, dass die Wetten der Banken gegen das Land die griechische Regierung weiter in Schwierigkeiten stürzten. Die gegen das Land aufgestellten Banker hätten ein finanzielles Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Landes und wirkten so destruktiv.
Heiner Flassbeck, der oberste Volkswirt der UNCTAD, forderte in einem Interview mit Focus Money das komplette Verbot der CDS, die er als „Nullsummenspiel“ betrachtet, und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Geschäfte untersagen, soweit für sie kein „ökonomisch sinnvoller Sicherungszweck“ auszumachen sei. Der Wert der CDS ist ohnehin begrenzt, da viele Banken die von ihnen angeblich abgesicherten Risiken im Falle eines Zahlungsausfalls überhaupt nicht bedienen könnten, wie sich im September 2008 bei der Pleite der Lehman Brothers zeigte, als der Finanzgigant AIG in den Abgrund stürzte und mit 180 Milliarden Dollar Steuergeldern gerettet werden musste.
Als weiterer Kandidat für eine Regulierung gelten die sogenannten Leerverkäufe von „ausgeliehenen“ Aktien, mit denen z.B. von Hedgefonds an den Märkten in der Vergangenheit Panikerscheinungen und Kettenreaktionen ausgelöst wurden, nachdem sie auf fallenden Kursen gewettet hatten. Diese Aktionen sollen in jüngster Zeit die Zinsen, die die griechische Regierung auf neue Staatsanleihen anbieten musste, stark in die Höhe getrieben haben, wovon die Fonds auf Kosten der Griechen und des Euro profitierten.
Redaktion (22.03.2010)