Zu groß sind bereits die Belastungen des Staatshaushaltes, an zu vielen Baustellen wird nach dem Ende des Wahlkampfes noch investiert werden müssen. Währenddessen stieg die Staatsverschuldung im August auf über 1,6 Billionen Euro. Hinzu kommt die Belastung durch höhere Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit infolge des trotz wirtschaftlicher Erholung absehbaren Anstiegs der Arbeitslosenzahlen diesen Herbst.

Langfristig muss die Verschuldung aber gesenkt werden: 2016 tritt die in das Grundgesetz aufgenommene Antischuldenklausel in Kraft. Das bedeutet Steuererhöhungen und massiven Subventions- und sonstigen Ausgabenabbau. Aus Erfahrung haben die Parteien aber gelernt, dass die Wähler Ehrlichkeit an der Wahlurne nicht honorieren. Nach der Wahl dürfte für die Deutschen also Katerstimmung folgen, etwa in Form einer kräftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Redaktion (21.09.2009)